Noch mehr Abschläge bei vorzeitiger Altersrente?

Von 0,3 % auf 0,4 % für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme sollen die Abschläge bei den Altersrenten steigen. Was im ersten Augenblick nach einer geringfügigen Änderung klingt, hat für zukünftig Rentenbeziehende massive Einbußen zur Folge. So erhöht sich z. B. für ab 1964 Geborene der Rentenabschlag bei einem Rentenbeginn mit 63 Jahren von 14,4 % auf 19,2 %. 4,8 % zusätzliche Einbuße sind die Folge – und das lebenslang.

Die Pläne des Gesetzgebers zur Erhöhung der Abschläge kommen einigermaßen überraschend. Noch im Sommer sah die Alterssicherungskommission in dieser Frage keinen akuten Handlungsbedarf. Nun ist allerdings im Rahmen der Beratungen zum aktuellen Bundeshaushalt der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nicht nur um eine, sondern um drei Mrd. Euro reduziert worden. Gestopft werden soll das Loch offenbar dadurch, dass die Rentenabschläge steigen.

Zunächst zum Bundeszuschuss: Eigentlich sind es sogar mehrere Zuschüsse, die aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen. Allerdings ist das nicht einfach nur ein Haufen Geld, der an die Rentenkasse überwiesen wird, sondern es ist der Ausgleich für nicht beitragsgedeckte Leistungen, etwa für die Kindererziehungszeiten vor 1992 geborener Kinder. Trotz enormer Beträge lagen nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund z. B. 2023 die Bundeszuschüsse etwa 40 Mrd. Euro unter dem Ausgleichsbedarf für gesamtgesellschaftlichen Leistungen, die von der Rentenversicherung ohne Beitragszahlung erbracht wurden. Die Rentenversicherung erhält also jetzt schon zu wenig und von dem zu wenigen werden ihr 2027 auch noch zusätzlich drei Mrd. Euro abgezogen.

Ein Stück weit stopfen sollen das Loch nun die erhöhten Abschläge für den vorzeitigen Renteneintritt. Nach den Vorstellungen von Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, soll das „am besten bereits für das Haushaltsjahr 2027 gelten.“ Maximale Verunsicherung aller derjenigen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen ist die Folge.

Allerdings stehen den Hoffmann´schen Wünsche mindestens zwei verfassungsrechtliche Hürden im Weg: Rentenansprüche sind als Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützt. Wer über Jahrzehnte Beiträge aufgrund gesetzlicher Verpflichtung in das Rentenversicherungssystem eingezahlt hat, muss darauf vertrauen können, die in Aussicht gestellte Rentenleistung auch zu erhalten. Das verbietet dem Gesetzgeber zwar nicht, rentenrechtliche Vorschriften auch zuungunsten der Versicherten zu ändern, aber je näher der Renteneintritt bevorsteht, desto ausgeprägter ist dieser Vertrauensschutz zu beachten. Die Wünsche des Herrn Hoffmann, die Erhöhung des Rentenabschlags bereits 2027 wirksam werden zu lassen und die Rentensprüche von Versicherten des Geburtsjahrgangs 1964 damit um zusätzliche knapp fünf Prozent zu kürzen, würden die Eigentumsgarantie verletzen. Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre auch die Höhe des Abschlags mit 0,4 %. Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank (Monatsbericht Juni 2025) ist der finanzielle Vorteil des vorzeitigen Rentenbezugs mit 63 Jahren gegenüber einem Renteneintritt zur Regelaltersgrenze mit einem monatlichen Abschlag von 0,36 % vollständig ausgeglichen. Die anvisierte Höhe von 0,4 % wäre weder mit dem Eigentumsschutz noch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.

Mit einer kurzfristigen Ausgabenreduzierung nach den Wünschen von Herrn Hoffmann wird das bei einer verfassungskonformen Umsetzung also nichts. Und auch der Umfang der Abschlagserhöhung gehört auf den Prüfstand.

Absolut ärgerlich ist für mich der Aktionismus des Gesetzgebers, der mit unausgegorenen Ankündigungen das Vertrauen der Versicherten in die gesetzliche Rente erschüttert. Für gesetzgeberische Schnellschüsse ist die gesetzliche Rente zu wichtig!

Nicht betroffen ist die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte (nach 45 Versicherungsjahren), deren weiterer Fortbestand aber nicht gesichert ist.